Friedrich Merz schloss den CDU-Parteitag mit einer Rede, in der er die Abschaffung des Bürgergelds, eine Senkung der Unternehmenssteuer und mehr Arbeit für mehr Wohlstand forderte. Gleichzeitig warnte er vor linken und rechten Populismus und signalisierte eine klare Positionierung gegen die AfD.
Hunderttausende demonstrierten am Wochenende gegen eine Zusammenarbeit zwischen der demokratischen Mitte und der AfD. Am Montag versuchte Friedrich Merz auf dem Parteitag, die Reihen zu schließen. Trotz vereinzelter Uneinigkeiten stellte sich auch CSU-Chef Markus Söder hinter den Kanzlerkandidaten. In seiner Rede behandelte Söder viele Themen und richtete einen Appell an die AfD. Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten zur Bundestagswahl im Blog. Die Nachrichten vom 4.
Februar: Linnemann fordert Strafmündigkeit ab zwölf Jahren 13:28 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, dass Kinder in Deutschland bereits mit zwölf Jahren strafmündig sein sollten. Die Grenze liegt derzeit bei vierzehn Jahren. „Die Schweiz hat es auch gesenkt“, sagte Linnemann gegenüber dem Sender „Welt TV“. „Wir müssen reagieren.“ Hintergrund ist eine Gewalttat in der vergangenen Woche, bei der ein Zwölfjähriger einen 13-Jährigen vor eine Stuttgarter Straßenbahn geschoben haben soll. Der Junge starb daraufhin. Linnemann sagte gegenüber dem Sender zwar, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden können. Aber „jede Straftat, die damit verhindert wird, ist ein guter Tag für Deutschland“. FDP verzeichnet deutlichen Mitgliederverlust zum Jahreswechsel 9:38 Uhr: Die Zahl der FDP-Mitglieder ist zum Jahreswechsel auf 68.170 gesunken. Ein Sprecher teilte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zur Jahreswende 2023/2024 zählten die Liberalen noch 71.820 Mitglieder - auch bereits 4.280 weniger als ein Jahr zuvor. Die FDP hatte bereits 2022 Mitglieder eingebüßt, jedoch war dieses Minus mit rund 900 noch relativ klein ausgefallen. Zuvor hatten die Liberalen mehrere Jahre lang einen Mitgliederzuwachs erfahren. Nach dem Ampel-Aus sei nun ein Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen, sagte ein Sprecher. Die Partei habe aktuell rund 69.000 Mitglieder. Die Bundespartei hatte in den vergangenen Jahren erklärt, die Mitgliederzahlen stets zum Jahreswechsel zu kommunizieren. Die Nachrichten vom 3. Februar: Merz schließt seine Rede – und erntet tosenden Beifall 17:30 Uhr: Merz schließt seine Rede und schickt seine Partei in die letzten Wochen des Wahlkampfs. Merz warnt vor linkem und rechtem Populismus 17:26 Uhr: Merz drückt eine Sorge aus, die aus der CDU schon seit Längerem zu hören ist: dass es bei dieser Wahl auch um die Zustimmung zur demokratischen Ordnung an sich geht. Wenn die bewährte Ordnung nicht beweisen könne, dass sie in angemessener Zeit Lösungen biete, „dann steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus“. Die Frage, wie viel man jenseits der AfD in Zukunft durchsetzen könne, hänge davon ab, wie viel die CDU vor den anderen Parteien liegen werde. Die Botschaft: Je stärker die CDU, desto weniger Kompromisse müssen gemacht werden. Bürgergeld soll verschwinden 17:20 Uhr: Auch das ist ein großes Thema der CDU: die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form. „Wir werden den Grundsatz wieder einführen, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Monats netto mehr Geld übrig hat als derjenige, der Bürgergeld bezieht.“ Und auch das Wort Bürgergeld soll verschwinden, die CDU will stattdessen eine „neue Grundsicherung“. Auch wer schon Arbeit hat, kann gern mehr arbeiten, wenn es nach Merz geht. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen: „Mit einer Vier-Tage-Woche, mit Work-Life-Balance werden wir diesen Wohlstand verlieren.“ Erhalten und vergrößern könne man ihn, wenn man die Ärmel hochkrempelt und wieder mehr Freude an Arbeit habe. „Arbeit ist doch nicht eine mehr oder weniger unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit.“ Sie sei Teil des Lebens und Grundlage für das Wohlergehen von Familien. Merz kündigt Senkung der Unternehmenssteuer an 17:13 Uhr: „Das wird nur in Schritten möglich sein“, sagt Merz über die Senkung der Unternehmenssteuer, die sich die CDU zum Ziel gesetzt hat. In der folgenden Wahlperiode wolle man letztlich einen Satz von 25 Prozent erreichen. Er wirft den anderen Parteien links der CDU eine staatliche Bevormundung vor: „Das ist der Unterschied zwischen der CDU und den Sozialdemokraten und den Grünen“, so der CDU-Vorsitzende. Merz geht davon aus, dass sich die Steuererleichterungen in einer wachsenden Wirtschaft finanzieren lassen. Klimawandel: Merz gegen „Angstszenarien“ 17:10 Uhr: Im Sofortprogramm taucht das Wort nicht auf, in seiner Rede kommt Merz auf Klimaschutz zu sprechen. „Wir wissen, dass der Weg in die Klimaneutralität unumkehrbar ist“, sagt er. Vor dem Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes stehe der Erhalt der Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen. Das aber wolle man erreichen nicht mit „Angstszenarien“, sondern mit den besten technologischen Lösungen. Deutschland sei unter der Ampel „zum energie- und klimapolitischen Geisterfahrer“ geworden, sagt Merz. Statt Ausstiegen aus Energieformen wie dem Atomausstieg werde Deutschland wieder einsteigen – in Forschung und Innovatio
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