Die Wahlprogramme von SPD, Union und Grünen setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Doch in einem Punkt sind sie sich weitestgehend ähnlich: Die Probleme sollen mit viel Staatsgeld gelöst werden – die Geschenke für Bürger sind teuer erkauft.
Die Wahlprogramme von SPD, Union und Grünen setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Doch in einem Punkt sind sie sich weitestgehend ähnlich: Die Probleme sollen mit viel Staatsgeld gelöst werden – die Geschenke für Bürger sind teuer erkauft.Insofern sind „Wahlkampfgeschenke“ genau genommen niemals geschenkt. Irgendwann kommt die Rechnung.
Insofern dürfte das Wahlvolk eher skeptisch bleiben, was die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode angeht. Wie viel sich aus den Wahlprogrammen am Ende in einem Koalitionsvertrag und mit welchem Gewicht wiederfinden wird, das entscheiden zunächst die Wähler.Mit welchen Vorhaben also wollen die Kandidaten diesmal punkten? Der Bundeskanzler und seine SPD setzen auf den Werbeslogan „Wir kämpfen für…“.
Scholz verspricht sich davon, die heimische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Voraussetzung, damit das klappt: Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse soll gelockert werden. Damit verringern sich bereits die Chancen, dass dieses Vorhaben in der präsentierten Form Wirklichkeit wird. Die Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ist aus heutiger Sicht nirgends zu sehen.Es geht weiter um Geld. Viel Geld.
Des Weiteren im Wahlkampfmix: Steuersenkungen „für 95 Prozent der Einkommen“, eine nicht näher bezifferte Steuererhöhung dagegen für Vielverdiener. Dazu ein höherervon 15 Euro , Erhöhung des Kindergeldes und eine Garantie, dass die Rentenhöhe nicht sinken werde. Die von Olaf Scholz kürzlich ventilierte Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel steht nicht prominent im Wahlprogramm.vertritt in entscheidenden Punkten die glatte Gegenposition.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwerpunkte der Parteiprogramme äußerten sich vor allem Ökonomen und Wirtschaftsvertreter zu den Plänen.
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