+34
Die geplante Zuckersteuer sollte Gesundheit und Krankenkassen entlasten. Warum Friedrich Merz das Vorhaben nun ausbremst? Es riecht nach klebrigem Lobbyismus.
Die geplante Zuckersteuer sollte Gesundheit und Krankenkassen entlasten. Warum Friedrich Merz das Vorhaben nun ausbremst? Es riecht nach klebrigem Lobbyismus. In anderen europäischen Ländern ist sie längst Standard: Eine Steuer für besonders süße Getränke sorgt dafür, dass Hersteller ihren Limos weniger Zucker beimischen.
Das macht sich auf Dauer bei der Fettleibigkeit und damit auch bei den Kosten im Gesundheitssystem bemerkbar. Um die Finanzen der Krankenkassen zu verbessern, hatte sich Schwarz-Rot auch auf ein solches Modell geeinigt. Nun bremst das Kanzleramt das Vorhaben kurz vor der Ziellinie überraschend aus. Man darf klebrigen Lobbyismus dahinter vermuten.
Zugegeben: Besonders geschickt ist Finanzminister Lars Klingbeil nicht vorgegangen. So war zunächst vorgesehen, selbst Getränke wie Cola Zero zu besteuern. Das hat den Eindruck erweckt, als ginge es weniger um Gesundheit als vielmehr darum, Bürgern und Unternehmen in die Tasche zu greifen. Immerhin hat Klingbeil diesen absurden Fehler inzwischen behoben.
Zero-Getränke, reine Fruchtsäfte oder alkoholfreie Biere kamen in seinem jüngsten Gesetzentwurf nicht mehr vor. Trotzdem hat Friedrich Merz die Zuckersteuer nun gestoppt. In der CDU regt sich schon länger Widerstand dagegen. Deutsche Hersteller fürchten um ihre Gewinne und finden bei konservativen Abgeordneten offene Ohren.
Der Fall ist bezeichnend. Denn ähnlich wie bei der Energieversorgung nährt er den Verdacht, dass die CDU im Zweifel die Interessen von Lobbyisten ernster nimmt als Sachpolitik, die der Allgemeinheit zugutekommt. Dann braucht man sich über schlechte Wahlergebnisse auch nicht mehr zu wundern. Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns über Ihren Beitrag und einen respektvollen Austausch.
Um Kommentare verfassen zu können, benötigen Sie ein MOPO+ Abo. Wie der Kommentarbereich funktioniert, Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns über Ihren Beitrag und einen respektvollen Austausch. Um Kommentare verfassen zu können, benötigen Sie ein MOPO+ Abo. Wie der Kommentarbereich funktioniert,
Rubbel die nächste Story frei
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesregierung grenzt Zuckersteuer ein: Cola Zero und alkoholfreies Bier bleiben verschontDer neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zuckersteuer sieht vor, dass Getränke ohne Zucker, die lediglich mit Süßungsmitteln versetzt sind, nicht besteuert werden. Damit entfällt die geplante Abgabe für Produkte wie Cola Zero. Auch alkoholfreies Bier, Wein und Sekt sind von der Steuer ausgenommen. Die Abgabe konzentriert sich nun auf gesüßte Softdrinks und ähnliche Produkte mit einem Mindestzuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter.
Weiterlesen »
Bundesregierung plant Einführung einer Zuckersteuer für Getränke ab 2027Das Finanzministerium schlägt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor, die ab 2027 in Kraft treten soll. Die Abgabe trifft Getränke mit mehr als 5 g Zucker pro 100 ml und soll den Konsum reduzieren sowie Einnahmen für den Staat generieren. Zuvor war eine Besteuerung von zuckerfreien Getränken erwogen worden, diese wurde jedoch verworfen.
Weiterlesen »
Ernährungsindustrie begrüßt Stopp von Klingbeils ZuckersteuerBerlin - Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. 'Endlich ein Machtwort des Kanzlers',
Weiterlesen »
Koalition: Merz stoppt die Zuckersteuer und provoziert neue Fliehkräfte data-manual=titleDurch die jüngsten Wahlen haben sich die Machtverhältnisse in Union und SPD verschoben. Führt der Streit um den Haushalt zum Bruch? data-manual=googleTeaserText
Weiterlesen »