Friedrich Merz hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, straffälligen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dieser Vorschlag hat heftige Kritik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken warf ihm vor, mit rechtspopulistischem Feuer zu spielen und als Kanzler ungeeignet zu sein.
Friedrich Merz hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, straffälligen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dieser Vorschlag hat heftige Kritik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken warf ihm vor, mit rechtspopulistischem Feuer zu spielen und als Kanzler ungeeignet zu sein.Österreichs Bundespräsident hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Die rechtspopulistische FPÖ gewann im September die Parlamentswahl mit 29 Prozent.
Die neuen Bürgergeld-Zahlen bestätigen ernüchternde Befürchtungen. Trotz der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Ausgaben zu senken, stagnieren sie auf hohem Niveau.Die Freundin eines Rechtsextremisten hat erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
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