+34Bundeskanzler Merz ehrt die Nato und nutzt die Laudatio für eine Ansprache, wie er sie noch nicht gehalten hat.data-manual=googleTeaserText
Bundeskanzler Merz hielt in Münster anlässlich der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die Nato eine Grundsatzrede zur deutschen Russland-Politik. Merz warnte eindringlich, dass Russlands Kriegsmaschinerie sich früher oder später gegen die Nato richten werde, sollte es nicht gestoppt werden.
Der Kanzler wandte sich direkt gegen die AfD und ihre „russischen Hintermänner" und betonte, Deutschland werde sich nicht spalten lassen. Der Bundeskanzler nutzt eine Laudatio für eine Ansprache, wie er sie noch nicht gehalten hat. Eindringlich warnt er vor der Gefahr aus Russland, spricht über die Verantwortung Deutschlands und legt sich mit der AfD an. , als Bundeskanzler seit Monaten innenpolitisch in der Defensive, hat den Ort mit Bedacht gewählt.
Am Ort der Verhandlungen zum Westfälischen Frieden schaltet er auf Angriff um und zeigt sich in der Rolle, in der er endlich wieder gesehen werden will. Spöttisch war Merz zu Beginn seiner Amtszeit als „Außenkanzler“ tituliert worden. Merz würde wohl eher von der schweren außenpolitischen Verantwortung auf seinen Schultern sprechen.
„Wanken wir in-Politik. Und tatsächlich ist es eine Rede, wie Merz sie als Kanzler so noch nicht gehalten hat. Merz spricht über die Gefahr aus Russland, über standfeste Hilfe für die Ukraine, über europäischen Zusammenhalt, unausgesprochen aber letztlich darüber, welchen Sinn seine Kanzlerschaft noch haben soll.
Rob Jetten Gewürdigt werde eine Institution, „die in einer Zeit globaler Unsicherheit Verlässlichkeit schafft, Partnerschaft fördert und Frieden durch Stabilität ermöglicht“, hatte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe, die den Preis verleiht, die Ehrung begründet. Erwartungsgemäß ist diese nicht unumstritten. Der Friedenspreis für ein Militärbündnis bedürfe einer „Erläuterung“, räumt Merz ein. Der Kanzler holt aus bis zum Dreißigjährigen Krieg, dem Westfälischen Frieden von 1648 und kommt dann zur Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Nato sei „zu einer tragenden Säule dieser Ordnung“ geworden, lobt Merz. Seit drei Generationen bürge sie „für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum“. Seine Laudatio ist der Nato gewidmet, aber Merz richtet sich in Wahrheit hauptsächlich an die eigene Bevölkerung. Nach den Wahlerfolgen der Russland sehr zugetanenMerz ist nicht entgangen, dass Teile der Bevölkerung nicht in Russland, das 2022 die Ukraine überfallen hat, den Aggressor sehen, sondern im Friedenspreisträger Nato.
„Ja, wir sind gut beraten, solche Wahrnehmungen ernst zu nehmen. Das tun wir. Aber wir müssen widersprechen, wenn sich Täter selbst zum Opfer machen“, sagt er. Auch auf Klagen, das Geld für die Ukraine fehle in Deutschland, geht Merz ein.
Seine Antwort: „Unsere Unterstützung für die Ukraine ist kein Selbstzweck. Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Freiheit und Sicherheit sind die Voraussetzungen unseres Wohlstandes.
“Merz' zentraler Appell lautet, Russland so zu sehen, wie es sei. Frieden und Freiheit seien unmittelbar „durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus“ Russlands bedroht.
„Diese Bedrohung, sie ist nicht abstrakt“, warnt er. Der Kanzler erinnert an die gewaltigen Zerstörungen in der Ukraine.
„Die Grausamkeit der Angreifer, sie stößt uns ab. Vor allem aber haben wir begriffen: Dieser Krieg geht uns etwas an, sehr direkt sogar“, sagt Merz. In der Ukraine stehe „auch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel. Es geht auch um uns“.
Russland breche in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung. Deshalb bleibe es richtig, „dass wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen“. Auch durch hybride Angriffe, wie zuletzt durch Drohnen auf den Flughafen von Leipzig, dürfe man sich nicht beirren lassen. Das führt Merz zu seiner eindringlichen Warnung: „Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten.
Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen.
“), immer wieder als möglicher Kanzlernachfolger im Gespräch, geredet und interessanterweise neben der Nato auch Merz gepriesen: „Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten“, lobte er. Der Kanzler, über dessen baldigen Austausch in den vergangenen Wochen wieder spekuliert worden war, spricht nun selbst über eine Art historischer Mission. Ob am Ende „wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen?
“, fragt er. Und antwortet: „Unsere dringlichste europäische und transatlantische Verantwortung ist heute, mit aller Kraft abzuwenden, dass es so weit kommt.
“ Merz ist bewusst, wie heikel diese Frage ist, verorten doch die Anhänger von AfD, BSW und teils wohl auch der Linken die Verantwortung für die drohende Ausweitung des Krieges im Westen. Merz hält dem die Notwendigkeit eines „realistischen Bildes von Russland“ entgegen. Dabei beruft er sich auf den Münchner Historiker Martin Schulze Wessel, von dem gerade das Buch „Warum Russland nicht aufhören wird“ erschienen ist. Russland verfolge eine „Agenda revisionistischer, imperialer Expansion“, argumentiert Merz.
Der Moskauer Führung gehe es um die „Wiederherstellung einer wahren oder erträumten einstigen Größe“. Diplomatie sei nur möglich, wenn man dieses Denkmuster erkenne. Russland respektiere überdies „vor allem Stärke“. In diesem Zusammenhang wendet sich der Kanzler gegen die Behauptung, Deutschland und seine Partner seien nicht an Verhandlungen interessiert.
„Wir ringen um eine diplomatische Lösung“, hatte Merz schon beim Truppenbesuch versichert.in Teilen der Bevölkerung kaum durch, obwohl es Russland ist, das sich bisher dem ukrainischen Angebot zu bedingungslosen Verhandlungen verweigert. Wohl auch als innenpolitisches Signal hatte Außenminister Johann Wadephul am Rande der UN-Generalversammlung den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Der Westen müsse Russland geschlossen gegenübertreten, fordert Merz in Münster.
„Dieses Ringen um Geschlossenheit ist mühsam. Aber es ist entscheidend auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und zu Sicherheit für Europa“, betont er. Als übergeordnetes außenpolitisches Ziel nennt Merz, eine Spaltung Europas durch den Krieg in der Ukraine zu verhindern.
„Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen“, formuliert er dann eine Kampfansage, „nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien und, erlauben Sie mir das zu sagen, nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Alle spürten, „wie schwer das in einer Öffentlichkeit ist, die immer stärker von Polarisierung, Streit und Wut bestimmt ist“. Deutschland stelle sich auf „weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere“.
Aber auch dann werde man „klar antworten“. Der russische Angriff dürfe nicht belohnt werden, mahnt Merz zum Schluss.
„Bleiben wir fest, dann bleibt Europa fest. Und bleibt Europa fest, dann bleibt auch die Ukraine fest“, sagt der Kanzler. Und er macht klar, dass er hier vor allem Deutschland in der Verantwortung sieht: „Kein anderes Land kann uns Deutschen diese Verantwortung abnehmen.
“ Dass er selbst diese Verantwortung nicht abgeben will, muss Merz gar nicht erst dazu sagen.
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