CDU-Parteichef Merz.
CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg.
Er ziehe daraus fünf Schlussfolgerungen: Das faktische Einreiseverbot für Menschen ohne Dokumente müsse dabei auch für „Personen mit Schutzanspruch“ gelten – also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.Die Bundespolizei müsse als Zweites zudem die Befugnis erhalten, auch Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen können, fuhr Merz fort.
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