Merz will Asylpolitik auf dänische Art – doch was bedeutet das?

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Das nördliche Nachbarland macht bei der Zuwanderung vieles anders und einiges härter als die Bundesrepublik. Doch taugt es auch als Vorbild?

zurückzuschicken. Zumindest in die Provinz Latakia, die ein dänisches Gericht als sicher eingestuft hat. In der Praxis hat es noch keine derartigen Rückführungen gegeben – auch weil die dänische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus weiter geschlossen ist. International für Aufsehen sorgte ein Plan von 2021, nach dem der gesamte Asylprozess in Drittländer ausgelagert werden soll.

"Die CDU würde ihre Seele verkaufen": Parteichef Friedrich Merz distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.Anders als Deutschland, ist Dänemark bei Asylverfahren allerdings nur zum Teil an EU-Recht gebunden. Hintergrund: Kopenhagen hatte sich Sonderregelungen ausbedungen, nachdem 1992 eine Volksabstimmung zur Annahme des Vertrags von Maastricht gescheitert war.

Zwar besteht grundsätzlich auch in Dänemark das Recht auf Asyl, doch das Vorhaben, Asylzentren in Ruanda einzurichten, könnte das Land durchaus umsetzen. Für Deutschland und die anderen EU-Länder dagegen gilt das gemeinsame Asylsystem. Es sieht verpflichtend vor, dass Menschen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates, dazu gehört bereits dessen Grenze, einen Asylantrag stellen, berechtigt sind, sich in diesem Staat bis Ende ihres Verfahrens aufzuhalten.

Auch bei der Integration von Migranten geht Dänemark einen von Härte geprägten Sonderweg: Stadtviertel, in denen Migrantenquote, Kriminalität und Arbeitslosigkeit hoch sind, aber einen niedrigen Bildungsstand aufweisen, werden zu sogenannten"Parallelgesellschaftsgegenden" erklärt. Dort wird die Polizeipräsenz erhöht, gilt ein doppeltes Strafmaß bei Delikten. Kinder ab einem Jahr müssen in den Kindergarten, um Dänisch zu lernen.

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