Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kündigt an, dass die Union nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen will. Damit würde Merz offenbar in Kauf nehmen, dass die Anträge auch dank der AfD eine Mehrheit finden. Die politische Elite in Berlin reagiert auf den Vorstoß mit scharfer Kritik.
in Aschaffenburg hatte der Kanzlerkandidat angekündigt, dass die Union nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen wolle – »unabhängig davon, wer ihnen zustimmt«. Mit einer solchen Positionierung würde Merz offenbar in Kauf nehmen, dass die Anträge womöglich auch dank der AfD eine Mehrheit finden.
Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte Merz scharf. Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck warf sie dem CDU-Vorsitzenden vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. Es sei »unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen«.
Bei einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau verwies der CDU-Chef auf den EU-Vertragsartikel 72, der den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für den Schutz der inneren Sicherheit belässt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wies im Deutschlandfunk auf Grundgesetzartikel 16a hin, demzufolge kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wer aus einem EU-Land einreist.
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