CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz kündigte an, das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz im Falle einer Regierungsübernahme zurückzunehmen. Besonders kritisch sieht er die Regelung, die es Kindern ab 14 Jahren ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag zu ändern - auch gegen den Willen der Eltern.
Friedrich Merz hat angekündigt, unter anderem das Heizungsgesetz und die Cannabis-Legalisierung im Falle einer Regierungsübernahme zurücknehmen zu wollen. Jetzt macht der CDU -Spitzenkandidat auch hinsichtlich des umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz es eine klare Ansage und kündigt an, zentrale Punkte des Gesetzes rückgängig machen zu wollen. Besonders kritisch sieht er die Regelung, die es Kinder n ab 14 Jahren ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag zu ändern - auch gegen den Willen der Eltern.
Im Gespräch mit Tijen Onaran betonte Merz: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist, so wie es angelegt ist, aus unserer Sicht falsch, vor allem was Kinder betrifft.“ Während er für Erwachsene eine solche Regelung nicht grundsätzlich infrage stellt, hält er die Bestimmungen für Minderjährige für problematisch. Mit Blick auf die Möglichkeit der Geschlechtsänderung für Minderjährige erklärt Merz: „Dass man Kindern ab dem 14. Lebensjahr das Recht gibt, ihren Geschlechtseintrag zu ändern und auch gegen den Willen der Eltern, das dann mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss begleitet wird, das sind Dinge, die einfach nicht nötig sind. So etwas sollten wir wieder ändern.“Warum tut sich in Umfragen so wenig? Experten sehen „Gegenmobilisierung“ für Merz. Groß war die Aufregung um die Migrationsdebatten im Bundestag, bei Demos gehen Hunderttausende gegen einen Rechtsruck auf die Straße. Große Veränderungen sind in Wahlumfragen trotzdem nicht zu beobachten. Ein Wahlforscher sieht einen Grund dafür auch bei CDU-Chef Merz. Antonia Cagiaoglou betreibt einen Kiosk in der Innenstadt von Ludwigshafen. Die Kundschaft ist bunt, die Bereitschaft, über Missstände zu reden, ist groß. Welches Stimmungsbild zeichnet die 50-Jährige so kurz vor der Wahl? Deutschlands Wahlkampf zieht unerwartet großes Interesse in den USA auf sich, vor allem wegen der AfD. Sogar deren Wähler bekommen im Wall Street Journal jetzt eine prominente Platzierung. Über die Partei fällt das Blatt ein besorgniserregendes Urteil.In einem Statement auf X nimmt Robert Habeck Stellung zu bevorstehenden Vorwürfen gegen seine Doktorarbeit. Diese betreffen „Ungenauigkeiten in den Fußnoten“, wurden jedoch laut Habeck von der Uni Hamburg geprüft und entkräftet. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl stehen sich am Sonntagabend Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) im ersten von zwei TV-Duellen gegenüber. Als der amtierende Kanzler vor dem TV-Studio eintrifft, gibt es jedoch zunächst einmal Verwirrung. Zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, doch wir wissen kaum etwas über die Täter. Erst spricht Friedrich Merz im Bundestag unpräzise über Gruppenvergewaltigungen, dann sorgt ein Moderator mit einer falschen Aussage zum selben Thema für Aufsehen. Das zeigt: Wir brauchen dringend belastbarere Daten über die Täter. Und keine falsche Scham.
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