Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht.
CDU/CSU Klausurtagung - CDU-Chef Friedrich Merz macht in der Migrationsdebatte weiter Druck auf Kanzler Olaf Scholz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Ringen um ein härteres Vorgehen bei der Migration nimmt CDU-Chef Friedrich Merz nun Kanzler Olaf Scholz persönlich in die Pflicht. Er forderte ihn auf, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze notfalls ein Machtwort zu sprechen. Mit Blick auf das für den kommenden Dienstag anvisierte neue Migrationsgespräch sagte Merz in Neuhardenberg: „Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut.
Ganz besonders wichtig sei, dass Drittstaaten besser in die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik einbezogen würden und „dass wir diese Kontrolle über die Grenzen zurückerlangen“. Dazu gehörten insbesondere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die ja abseits der Straßen grüne Grenzen seien.
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