Friedrich Merz' Vorschlag, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird von Rechtsexperten kritisch gesehen. Obwohl es im Grundgesetz Ausnahmen für Doppelstaatler gibt, sehen Juristen hohe Hürden für eine Ausbürgerung. Sie fordern eine Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung und warnen vor Vorurteilen gegenüber Einwanderern.
von der politischen Konkurrenz und in den Medien diskutiert. „ Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“,Lesen Sie den Tagesspiegel im Abo unbegrenzt. Alles aus der Welt und der Weltstadt.
Aus rechtlicher Sicht scheint der Vorstoß von Merz, der sich nur auf straffällige Doppelstaatler bezieht, umstritten. „Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit allein aufgrund des Verstoßes gegen Strafvorschriften wäre mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben“ nicht vereinbar, sagte ein SprecherDen entscheidenden Rechtsrahmen bietet dafür das Grundgesetz. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, heißt es in Artikel 16.
Sie kritisiert den Vorstoß von Merz, weil dadurch das Vorurteil mitschwinge, dass Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, häufiger straffällig würden. „Das Staatsangehörigkeitsrecht ist der falsche Rechtsrahmen, um für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagt Fontana und spricht von einer „symbolischen Forderung“.
Tatsächlich kritisiert Merz in dem entsprechenden Interview die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel. Dadurch sind etwa Einbürgerungen bereits nach fünf, statt bislang acht Jahren möglich. „Eine doppelte Staatsangehörigkeit sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
„Wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, sind Ausbürgerungen juristisch möglich“, stellt er fest. Das hätte dann aber weitere Auswirkungen. „Man kann aus meiner Sicht eine solche Regelung nicht nur für Eingebürgerte reduzieren“, sagt er. Menschen, die von Geburt an eine doppelte Staatsbürgerschaft hätten, würden dann auch unter die strengeren Regeln fallen, so Friehe. Auch mit Blick ins Ausland gebe es dafür wenige Vorbilder.
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