Die Bundesanwaltschaft zieht den Mannheimer Fall an sich, der Justizminister spricht von einem islamistischen Motiv. In der Politik deutet sich als möglic...
Der Justizminister spricht im Zusammenhang mit der Tat in Mannheim von einem islamistischen Motiv. Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an.ausländischer Straftäter. Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützten den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote , schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Für die nächste Innenministerkonferenz war ein Hamburger Vorstoß bekanntgeworden. Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. "Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen", sagte Senator Grote.
In Afghanistan hatten im Sommer 2021 die islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. In Syrien hatte Machthaber Baschar Al-Assad 2011 Proteste brutal niedergeschlagen, der folgende Bürgerkrieg dauert bis heute an. Als Reaktion auf die Bluttat von Mannheim gibt es auch Forderungen nach Messerverboten an bestimmten Orten. "Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen – etwa in Zügen oder an Bahnhöfen", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz der "Rheinischen Post". Dort solle ein "zugriffsbereites Mitführen von Messern" verboten werden.Die Anteilnahme am Tod des jungen Polizisten ist groß.
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