Michel Friedman, ehemaliger Mitglied des CDU-Bundesvorstands, hat aus Protest gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD seinen Austritt aus der Partei erklärt. Friedman kritisiert den parlamentarischen Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Zusammenarbeit als katastrophale Zäsur für die Demokratie.
Frankfurt am Main taz | Michel Friedman , aufgrund seiner Zusammenarbeit mit der extrem-rechten AfD, hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Die Durchsetzung eines Unionsantrags zur Asylpolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag sei ein unverzeihlicher Tabubruch. „Diese CDU kann nicht mehr meine sein“, sagte Friedman am Donnerstagabend in den ARD- „Tagesthemen“.
Der 68-jährige Publizist, Moderator und Jurist hatte mehr als 40 Jahre der CDU angehört, in den 1990er Jahren gehörte er auch zwei Jahre lang deren Bundesvorstand an. Es habe „a priori einen Konsens der Demokraten“ gegeben, dass man es nicht zulassen darf, „dass es irgendeine Berührung mit der AfD gibt“, sagte Friedman am Freitag dem Spiegel. Daran habe sich die Union nicht gehalten. „Es gibt dafür keine Rechtfertigung“, so Friedman. „Zum ersten Mal hat eine demokratische Partei, in dem Fall meine ehemalige Partei CDU, es möglich gemacht, dass die AfD eine Mehrheit im Parlament mit dieser demokratischen Partei durchgeführt hat“, sagte Friedman dem Hessischen Rundfunk. Das sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“. Die AfD verbreite Hass und Hetze. Die Partei stehe in der historischen Tradition des deutschen Rechtsextremismus. „Sie hat einen Ehrenvorsitzenden, der das, was meiner Familie angetan worden ist, als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet hat“, sagte Friedman, der lange dem Zentralrat der Juden in Deutschland angehört hat, dem Spiegel. Deswegen sei es „unverantwortlich, dass die CDU offenen Auges in ihre eigene Falle gestolpert ist und billigend hingenommen hat, von ihr vorgeführt zu werden“. Wenn die AfD einer Bundesregierung angehören würde, könne er hier nicht mehr leben. „Dann müsste ich dieses Land – mein Land – verlassen“, sagte Friedman. „Und nicht nur ich.
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