Berlin (ots) Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eige
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz in der eigenen Bundestagsfraktion ein Machtwort wegen des geplanten Sicherheitspakets gesprochen habe. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersch in der ARD-Talksendung „maischberger“. In der Fraktion sei die Abstimmung zu den Asylverschärfungen „sehr sehr deutlich“ gewesen.
Miersch räumte aber ein, es sei eine „durchaus lebendige Diskussion“ gewesen. Dies halte er bei dem Thema „auch für angesagt, denn es geht auch die Frage, wie gehen wir mit Grundrechten um.“ Jetzt sei der „Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“, sagte Miersch bei „maischberger“.Wir möchten unsere Fahrgäste darauf hinweisen, dass aufgrund der veränderten Nachfrage während der Herbstferien von Montag, 21.10.
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