Noch bis Ende 2023 profitieren Berliner Mieter in mehr als 360.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen vom Mietenstopp. Wird es für sie danach richtig teuer? Berlin Miete Mieten BMieterverein MietenstoppDE MietenwahnsinnB
In der Kooperationsvereinbarung haben sich die landeseigenen Unternehmen Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte unter anderem zu festen Neubauzielen, zur Vermietung eines bestimmten Anteils von Wohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins und zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent jährlich verpflichtet. Die ebenfalls landeseigene Berlinovo ist der Vereinbarung Ende 2022 beigetreten.
Abweichend von der Kooperationsvereinbarung greift nach dem Mietenstopp allerdings zunächst noch der sogenannte Mietendimmer, der nach dem Mietendeckel-Aus noch vom Vorgänger-Senat beschlossen wurde. Danach sollen die landeseigenen Unternehmen eine zuvor abgesenkte Miete nur schrittweise bis maximal zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben dürfen – um maximal 2,5 Prozent jährlich.
Dass der Mietenstopp aus finanziellen Gründen nicht weitergeführt wird, ist aus Sicht von Schenker nicht nachvollziehbar. „Mit den Kosten, die durch den Mietenstopp entstehen, könnte gerade einmal 40 bis 50 Wohnungen neu gebaut werden“, sagt er. „Das ist also ein vorgeschobenes Argument.“ In der Antwort auf die Anfrage beziffert die Stadtentwicklungsverwaltung die „Mindereinnahmen“ durch den Mietenstopp auf insgesamt 10,94 Millionen Euro bis Ende des Jahres.
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