Eigentlich soll ein breites Bündnis bezahlbares Wohnen in Berlin sicherstellen. Doch ein Konzern dreht nun an der Mieten-Schraube - zum Ärger des zuständigen Senators Gaebler.
Berlins Senator für Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, will die vom Konzern Vonovia angekündigte Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent für Tausende Haushalte in der Hauptstadt im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ansprechen.
In dem 2022 gegründeten Berliner Wohnungsbündnis, dem unter anderem Vertreter aus Politik, Wohnungsunternehmen wie Vonovia und aus Verbänden angehören, hatte man sich indes auf eine sogenannte Kappungsgrenze von 11 Prozent in drei Jahren verständigt. Gedacht war das als Vorgriff auf eine von der Ampel auf Bundesebene angekündigte Senkung der Kappungsgrenze, die aber ausblieb.
Der Konzern habe seine Pläne intern angekündigt, worauf die Senatsverwaltung vorgeschlagen habe, darüber sowie über Kompensationsmöglichkeiten für Mieter in der kommenden Bündnissitzung zu sprechen. „Es ist also unschön, dass Vonovia einseitig vorab Fakten geschaffen hat.“Nach den Worten Gaeblers kündigte der Konzern auch an, Mietern beim sogenannten Leistbarkeitsversprechen entgegenzukommen.
Gaebler will bei der nächsten Bündnissitzung im September darüber reden, ob die Obergrenze von 27 Prozent für alle Anbieter greifen kann. Er befürwortet diese Idee, weil sie den wirklich Bedürftigen helfe. „Ich finde eine zielgenauere Ausrichtung des Mieterschutzes nachvollziehbar, also für Menschen, die existenziell darauf angewiesen sind und bei denen es auf jeden Euro ankommt“, sagte er.
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