Der Berliner Mieterverein wirft dem Senat vor, keine Antwort auf die Probleme beim sozialen Wohnungsbau zu haben. Im vergangenen Jahr seien berlinweit nur 2747 geförderte Sozialwohnungen gebaut worden, sagte die Geschäftsführerin des Mietervereins, Ulrike Hamann, der Tageszeitung „taz“ (Mittwoch). Der schwarz-rote Senat hat sich 5000 pro Jahr als Ziel gesetzt. In den kommenden Jahren fallen mindestens 30.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. „Dieses offene Problem wird vom Senat nicht adressiert“, kritisierte Hamann. Stattdessen werde so weiter gemacht wie bisher.
Bausenator Christian Gaebler hatte am Dienstag nach der Senatssitzung gesagt, er rechne nicht damit, dass die Zielzahl von insgesamt 20.000 Wohnungen in diesem Jahr erreicht werde. Auch bei der angepeilten Marke von 5000 Sozialwohnungen äußerte er sich für 2023 skeptisch: „Ich gehe davon aus, dass wir uns im nächsten Jahr auf die 5000 zubewegen können.“
CDU und SPD haben die Wohnungsbauförderung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Außerdem sollen mehr Berlinerinnen und Berliner einen Wohnberechtigungsschein bekommen können. „Bevor der Senat öffentliches Geld in die Förderung steckt, sollte aber dringend eine Bedarfsanalyse erfolgen“, sagte Hamann. Der jüngste Wohnraumbedarfsbericht ist 2019 erschienen.
Der Mieterverein kritisiert außerdem, dass nun auch Wohnungen mit Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter als Sozialwohnungen gelten. „Wer sich die hohen Einstiegsmieten leisten kann, wurde jedoch noch nicht erhoben“, sagte Hamann. „Wir warten weiter auf den Wohnraumbedarfsbericht 2023.“
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