Selbst nach einer möglichen Einigung um den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Nach Zoff um den Bundeshaushalt 2025, raufte sich die Ampel-Koalition noch einmal zusammen. Bei einigen auf den Weg gebrachten Projekten hakt es aber dennoch. „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“ steht etwa im Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, Grüne und FDP Ende 2021 einigten. Knapp drei Jahre später harrt das Projekt seiner Verlängerung.
Ohne Mietpreisbremse müssten viele Menschen mit noch höheren Mietbelastungen rechnen, argumentiert der Sozialdemokrat. Dass die Koalition ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich verfehlt, erhöht den Druck. Mittlerweile sei jeder dritte Mieterhaushalt durch seine Wohnkosten überlastet, sagte Wiese. Deshalb habe er „kein Verständnis für das Geschacher von Herrn Buschmann“.
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