Frankfurt (Oder)/Świecko (bb) - Nach Stau auf der viel befahrenen Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) hat die Bundespolizei eine feste Grenzkontrolle auf der
Seit vergangener Woche sucht die Bundespolizei mit festen Kontrollen verstärkt nach Menschen, die irregulär über die Grenze kommen. Das hat teils Folgen für den Verkehr.eine feste Grenzkontrolle auf der Suche nach irregulär einreisenden Flüchtlingen verlegt. "Unser Ziel ist, den Verkehr möglichst wenig einzuschränken", sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin am Donnerstag.
Seit dem 16. Oktober sind feste Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz möglich. Bundesinnenministerin hatte dies bei der EU angemeldet. Faeser kündigte am Dienstag an, die stationären Kontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern. Danach sollen sie je nach Lage möglicherweise auf drei Monate verlängert werden.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. "Wer Asyl beantragt, muss auch bei Grenzkontrollen eingelassen und darf nicht bestraft werden", argumentiert die GdP. Die Gewerkschaft sieht das Personal überdies am Limit.
Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg hatte bereits im Mai negative Folgen für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Polen sowie für Pendler befürchtet, wenn es zu stationären Grenzkontrollen kommt. Brandenburgs Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier und der Landesintegrationsbeirat warnten in einem Aufruf vor einer zu aufgeheizten Diskussion um Flüchtlinge. Zu den Unterzeichnern gehören laut Lemmermeier auch die Caritasverbände Erzbistum Berlin und Diözese Görlitz. Statt Sachargumenten bestimmten irreführende Behauptungen, populistische Vorschläge und eine zunehmend nach rechts driftende Rhetorik den Diskurs, heißt es darin.
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