Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.
Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Überblick: Asylverfahren: Insgesamt soll die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden.
Für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, sollen Leistungen eingeschränkt werden: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Bislang steigen die Sätze nach eineinhalb Jahren ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe - dieser Schritt soll künftig später erfolgen.
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