Erstmals zeichnet sich eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ab. Die deutsche Regierung stimmt dafür Verschärfungen des Asylrechts zu. Nun aber bremst sie doch - aus humanitären Gründen. Von kelnberger
2024 alles tun, um zu zeigen: Die EU hat die Lage im Griff. Dazu dient das umstrittene Abkommen mit Tunesien, das dafür sorgen soll, dass weniger Migranten nach Europa gelangen. Dazu dient aber vor allem ein Paket von Migrationsgesetzen, das bis zum Februar 2024 beschlossen werden soll. Das Ziel: die Asylverfahren in Europa zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.
Alle Migrationsgesetze werden im Paket zu Ende verhandelt, darauf haben sich die drei EU-Institutionen vergangenes Jahr verständigt. Nun verhinderte die Bundesregierung jedoch, dass die Mitgliedstaaten sich auf eine Verhandlungsposition zur sogenannten Krisenverordnung einigen konnten, zum letzten noch fehlenden Teil des Pakets.
Das Europaparlament, das längst in allen Punkten sprechfähig ist, hat bereits gedroht: Bis die 27 Regierungen sich zur Krisenverordnung einigen, könnten alle anderen Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Eine Entscheidung wird Anfang September fallen. Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote würden demnach in Lagern an den Außengrenzen festgehalten, bis nach zwölf Wochen über ihren Antrag entschieden ist. Bei einem negativen Bescheid würden sie sofort abgeschoben. Diese Lager würden von Ländern wie Italien und Griechenland betrieben. Um sie zu entlasten, sollen sich die anderen Regierungen im Gegenzug verpflichten, Asylbewerber zu übernehmen.
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