Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Die Erwartungen sind groß.

Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration.

«Unstrittig ist auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung sehr verunsichert ist.» Dreyer räumte aber auch ein, die Bundesregierung habe in kurzer Zeit weitreichende Forderungen der Länder umgesetzt, um die Zahlen zu begrenzen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte «mehr Klarheit und Ordnung» in der deutschen Flüchtlingspolitik. «Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie.

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