Im Schnellverfahren wollte die italienische Regierung Asylverfahren in Lagern auf albanischem Boden abwickeln. Nun sollen überraschend doch alle Insassen nach Italien gebracht werden.
Gerade noch hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihrer Migrationspolitik politisch gepunktet , da steht ihr Konstrukt bereits vor dem Aus. Ein Gericht in Rom verfügte, dass alle Insassen des italienischen Flüchtlingslagers Gjader in Albanien unverzüglich nach Italien zu bringen sind.
Die für Einwanderungsfragen zuständige Kammer in Rom verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024, wonach Länder nur dann „sicher“ seien, wenn dies für ihr gesamtes Staatsgebiet gelte. Entsprechend hatte die italienische Marine beim ersten Einsatz von 85 aus vier Lastkähnen geretteten Personen nur 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten ausgewählt, zwei Staaten mit vergleichsweise geordneten Strukturen.
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