Migration: Kerth verabschiedet sich mit Kritik an Asylpolitik aus SPD

Stralsund (mv) - Nach mehr als 20 Jahren hat der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, seinen Austritt aus der SPD erklärt. In einer Erklärung vom

Stefan Kerth, Landrat von Vorpommern-Rügen, hat wiederholt die aktuelle Migrationspolitik kritisiert. Nun erklärt er seinen Austritt aus der SPD - und nennt noch weitere Gründe.

Kerth, seit 2018 Landrat des nordöstlichsten Landkreises von Mecklenburg-Vorpommern, schrieb: "Seit längerem nehme ich die Politik der Er kritisierte die geplante Reform beim Staatsangehörigkeitsrecht. "Niedrige Anforderungen an die erreichteund das Erwerbseinkommen lassen keinen Lerneffekt erkennen." Es sei zu befürchten, dass neue Fehlanreize gesetzt werden. "Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen."

Daneben ist von einer "schwindenden Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates" die Rede. "Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole", warnte Kerth. Die Polizei gelte im linken politischen Spektrum unterschwellig als Gegner und nicht als Stütze des Rechtsstaates. "Auch in der SPD sind solche Positionen salonfähig.

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