Berlin/Dresden (sn) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dem Bund Tatenlosigkeit beim Kampf gegen irreguläre Migration
Kretschmer wirft Bund Untätigkeit beim Thema Migration vorDer sächsische Ministerpräsident kritisiert den Bund für Tatenlosigkeit bei der Migration . FotoCDU und CSU wollen die Migration reduzieren und Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, wenn diese etwa aus einem EU-Land einreisen. Darauf setzt auch die Union in Sachsen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Bund Tatenlosigkeit beim Kampf gegen irregulärevorgeworfen. "Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe. So ist die Geschichte der Migrationspolitik in den letzten Jahren gelaufen", sagte Kretschmer am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Sachsen habe sehr klar gesagt, dass man Grenzkontrollen brauche.
Es gebe momentan die Situation, dass deutsche Gerichte die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland, nach Italien und in andere Länder für unzulässig erklärten. "Diesen Rechtszustand müssen wir verändern." Es sei an der Bundesregierung, da zu handeln. Das habe sie über Monate und Jahre nicht getan. Wenn dieDie Zahl der neu inangekommenen Flüchtlinge ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. Bis Ende November wurden 9.
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