Warschau - Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl soll vorübergehend wegfallen. Dafür droht Ärger mit der EU-Kommission.beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden.
"Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist", hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.
Am Montag legte Tusk noch einmal nach. "Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnische und die europäische Grenze zu schützen. Über ihre Sicherheit werden wir nicht verhandeln. Mit niemandem", schrieb er auf X.und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese ist zugleich eine Außengrenze der EU.
Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stifte Chaos und gefährde zunehmend die europäische Einheit, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws.
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