Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
herbeiführen. Das geht aus einem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, das CDU und CSU am Dienstag vorstellen wollen. Das 79-seitige Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollten sich am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ orientieren. Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt werde, müssten geschlossen werden. Die. Die illegale Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Die Ampel-Regierung habe Hilferufe aus den Kommunen und den Wunsch der Menschen nach einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik überhört.
Subsidiärer - also eingeschränkter - Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden. „Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen.
Bereits im Sommer hatte Merz Forderungen aus der Union nach einer Rente mit 70 eine Absage erteilt. CDU und CSU aber wollen das Arbeiten für Ältere vereinfachen und dazu eine „Aktivrente“ einführen. „Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei“ heißt es im Programmentwurf.einführen.
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