Berlin - Der jüngste Terroranschlag mutmaßlich eines islamistischen Migranten hat die Politik aufgeschreckt. Angesichts der drei Toten von Solingen
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
- Verlust des Schutzstatus bei bestimmten Reisen ins Heimatland: Lindner bezog sich auf jene, die "Urlaub machen in dem Land, wo sie eigentlich bedroht sind" - sie sollten das Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Das will auch die. Allerdings sollte das aus Lindners Sicht nicht gelten etwa bei Reisen zu Beerdigungen oder aus anderem wichtigem Grund. Bereits jetzt muss der Schutzstatus überprüft werden, wenn eine Heimatreise bekannt wird.
- Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer: Hierbei ist es ähnlich - die Union verlangt ein entsprechendes Signal, Kritiker halten das für rechtswidrig.
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