Seelow - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag
Es ist Wahlkampf in drei Bundesländern, Kanzler Scholz ist auf seiner Sommerreise mittendrin. Dass sich seine Regierung schnell auf Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat einigen konnte, gefällt ihm. hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag vorgestellten Maßnahmenpaket zufrieden gezeigt.
Die Maßnahmen sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden. "Und wir diskutieren mit allen über kluge weitere Vorschläge", sagte Scholz in Anspielung auf Kommentare aus der Opposition. Die Union hatte der in den vergangenen Tagen ihre Zusammenarbeit bei dem Thema irreguläre Migration und islamistischer Terror angeboten. Scholz hat für die kommende Woche bereits Gespräche mit den Ländern und der CDU/CSU als größter Oppositionskraft im Bund angekündigt.verständigte sich die Ampel-Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts.
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