Berlin - Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration den besseren Schutz der Außengrenzen. «Mit Abschiebungen werden
Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden. Die Union hat eine klare Vorstellung von den Gesprächen.den besseren Schutz der Außengrenzen. "Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen. Wir müssen endlich am Beginn des Prozesses ansetzen und das heißt: Zurückweisungen an der Außengrenze.
Bayerns Innenministers Joachim Herrmann kritisierte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland , die Ausweitung von Ausweisungsinteressen und der verschärfte Ausschluss von Straftätern von einem Schutzstatus seien im Migrationspaket die einzig bereits wirklich gehaltvollen Vorschläge.
Der mutmaßliche Täter des Attentats von Solingen war Berichten zufolge als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Bulgarien habe einer Rückführung zugestimmt, allerdings kam sie anscheinend aus anderen Gründen nicht zustande.Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Union unterdessen vor, dass sie teils Vorschläge mache, die faktisch nicht umsetzbar seien.
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