Dieser Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz (68) in der Bundespressekonferenz könnte in die Annalen seiner Partei eingehen. Wie er der Ampel Druck macht.
Dieser Auftritt von CDU -Chef Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz könnte in die Annalen seiner Partei eingehen. So entschieden wie nie zuvor setzte er SPD -Bundeskanzler Olaf Scholz und seine – einander blockierende – Ampel-Regierung unter Druck, um das gigantische Problem der illegalen Massenzuwanderung zu lösen – JETZT!
► Merz schlug dem Kanzler vor: Sowohl er als auch die Union benennen einen Unterhändler für bilaterale Gespräche, welche Gesetze jetzt wie zu ändern seien. Denn: „Wenn etwas rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir die Gesetze ändern, dafür sind wir gewählt.“CDU-Chef Friedrich Merz über sein Gespräch mit Olaf Scholz am Morgen.
Nachteil für Scholz: Wenn er auf das Angebot des Oppositionsführers einginge, wäre seine Regierung futsch. Eine Zwickmühle!► Merz will u. a. einen totalen Stopp bei der Aufnahme von Syrern und Afghanen – und argumentiert hier ganz praktisch. Er sagt: „Es ist jetzt wirklich genug.“
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