In dieser Woche bringt CDU-Chef Merz zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein. Wann stehen sie auf der Tagesordnung? Könnten CDU, FDP, AfD und BSW dafür stimmen?
In dieser Woche bringt CDU-Chef Merz zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein. Wann stehen sie auf der Tagesordnung? Könnten CDU, FDP, AfD und BSW dafür stimmen?
Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.Der Antrag zur Inneren Sicherheit fordert unter anderem, dass IP-Adressen länger gespeichert werden dürfen. In ihm wird auch der Begriff "Remigration" kritisiert.
Im Anschluss könnte die Union ihre Anträge in den Bundestag einbringen. Der genaue Zeitplan ist noch offen. Entscheiden wird der Ältestenrat des Bundestags am Dienstagabend. Die AfD-Fraktionsspitze empfiehlt ihren Abgeordneten nach ZDFheute-Informationen, dem Antrag trotz der AfD-kritischen Passage zuzustimmen. Die Partei könnte argumentieren, dass es ihr um die Sache gehe. Dafür könnte sie sogar in Kauf nehmen, einem Antrag zuzustimmen, in dem ihr Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird.
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