Innenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Was ist rechtlich möglich? Und wie reagieren die Nachbarländer? Ein Überblick.
Innenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Was ist rechtlich möglich? Und wie reagieren die Nachbarländer? Ein Überblick.Wie sollen die Grenzkontrollen umgesetzt werden?
Hält ein Mitgliedstaat einen anderen für zuständig, kann er ein Übernahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen stellen. Stimmt dieser Staat zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Er kann einen Eilantrag dagegen stellen; andernfalls vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.
"Der illegale Aufenthalt endet, wenn die Person einen Asylantrag stellt, weil sich dann ein bedingtes Aufenthaltsrecht ergibt. Grundsätzlich besagen die Dublin-Regeln, dass Asylsuchende auch an der Grenze nicht abgewiesen werden dürfen." Allerdings zweifelt Hruschka daran, dass die Grenzkontrollen überhaupt rechtmäßig sind.
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