Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Freitag zu einem Gespräch über Migrationspolitik getroffen. Das Treffen verlief offenbar konstruktiv - auch, wenn ein Deutschlandpakt zwischen Ampel und Unionsfraktion nicht in Sicht ist.
-Parteivorsitzenden Friedrich Merz am Freitagmittag soll sachlich und konstruktiv verlaufen sein. Das hat FOCUS aus dem Umfeld von Friedrich Merz erfahren.
Der Oppositionsführer hatte sich am Freitag zum wiederholten Male mit dem Kanzler getroffen, um über die Ausgestaltung eines „Deutschlandpaktes“ zu sprechen, den Scholz vor einigen Wochen in einer Regierungsklärung in Aussicht gestellt hatte. Bei dem Gespräch am Freitagmittag sei es um „eine breite Palette von Migrationsthemen“ gegangen, ist aus der Union zu hören. Das Gespräch sei nicht abschließend gewesen. Über die Details wurde Vertraulichkeit vereinbart.Das heißt aber auch: Ein Deutschlandpakt zwischen Ampel und Unionsfraktion ist weitherin nicht in Sicht. In einem Brief an den Kanzler hatte Merz zuletzt die Einrichtung von parteiübergreifenden Arbeitsgruppen vorgeschlagen.
Bereits am Montag geht der migrationspolitische Verhandlungsmarathon weiter, dann allerdings mit anderen Fronten: Seit Monaten ringt Scholz mit den Ministerpräsidenten um eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe war gescheitert, nun kommt es zum Showdown in der Ministerpräsidentenkonferenz. Verhandlungsführer dort ist der hessische Ministerpräsident Boris Rhein .Analyse vom China-Versteher
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