Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an. Die Regierung wolle die irreguläre Migration weiter begrenzen. Auch Bundesländer sollen eingebunden werden.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Gespräche mit den Ländern und der Union über ein Umsteuern in der Migrations- und der Sicherheitspolitik angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde rasch Vertreter der Bundesländer und der Union zu vertraulichen Gesprächen über die Konsequenzen aus dem Anschlag einladen, sagte Scholz. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen.
„Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören“, sagte er der SZ. „Statt in eine solche Panikmache und parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten entschlossen gegen den IS und andere Demokratieverächter zusammenstehen und sicherheitspolitische Defizite gemeinsam schnellstmöglich abstellen.
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