München - Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine
München - Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug.
"Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern", sagte er am Samstag dem"Tagesspiegel". Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Bericht der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Allerdings soll das Geld nicht ersatzlos gestrichen werden.
Zwar sei es grundsätzlich ein gangbarer Weg, die Zinsen, die auf eingefrorenes Vermögen anfallen, der Ukraine für Waffenkäufe zu Verfügung zu stellen, sagte Masala."Aber wir haben gesehen, dass dieser Beschluss zur Nutzung russischer Vermögen schon lange gefallen und bisher wenig passiert ist." Masala befürchtet daher, dass das Wegfallen von Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann.
Daher hält Masala die neue Linie für falsch:"Das große Problem mit diesem Beschluss ist: Selbst wenn am Ende darüber hinaus Gelder für Militärhilfe zusammen gekratzt werden - er nimmt der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen.
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