Emmanuel Macron bezeichnete den Einsatz von französischen Bodentruppen im Ukraine-Krieg als nicht ausgeschlossen. Auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, will den Einsatz nicht im Vorhinein ausschließen. Bei einer Ukraine-Hilfskonferenz gab es dazu jedoch keine Einigkeit unter den Teilnehmenden.
Olaf Scholz: : der Kanzler gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. © Kay Nietfeld/dpa: Konfliktherd-Nahost: Scholz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel bekräftigt, dass die Bundesregierung eine Zweistaaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit von Palästinensern und Israelis hält.
„Unverzichtbar“ sei dafür eine „Reform der palästinensischen Selbstverwaltung“, betonte Scholz und unterstrich, dass es in den palästinensischen Gebieten seit 17 Jahren keine Wahlen gegeben habe.: Scholz hat in seiner Regierungserklärung drei Punkte der deutschen Ukraine-Politik betont:Keinerlei Akzeptanz eines „Diktatfriedens“ durch Russland
Aktuell gehe es um mehr Waffen für die Ukraine, sagte Scholz, „und ich bin froh, dass wir in Deutschland die Produktion ausweiten“. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Produktionskapazitäten vor Ort in der Ukraine herstellen.begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde – weder von Deutschland aus noch vor Ort.bestätigt habe.
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