Der Verbraucher zahlt, die Ölkonzerne kassieren? Ein Klimaschutz-Skandal um Fake-Projekte in China erschüttert Deutschland: Warum werden sie nicht gestoppt?
so einiges aus dem Ruder? Die Antwort heißt: Ja, wenn man die aktuelle Debatte über betrügerische Klimaschutzprojekte verfolgt – die auch von deutschen Autofahrern finanziert wurden. Milliarden Euro sollen fälschlicherweise ins Ausland geflossen sein, vor allem nach
Jetzt reagiert das zuständige Umweltministerium: „Wir nehmen die aktuellen Betrugsvorwürfe sehr ernst“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues auf Anfrage. Was ist passiert?Mineralölkonzerne, die Diesel und Benzin verkaufen, müssen in Deutschland eine Treibhausgasminderungsquote erfüllen. Das Ziel: die CO₂-Emissionen reduzieren.
Es wird also erst ermittelt, ob und wie viele Betrugsfälle es wirklich gibt. Und für das UBA ist es erst mal keine Option, einfach alle Projekte einzufrieren. Eine Nicht-Freischaltung von UER-Nachweisen aufgrund offener Fragen stelle „ein erhebliches wirtschaftliches Prozessrisiko“ für das UBA dar. Warum? Weil die betroffenen Projektträger Schadenersatzforderungen erheben könnten, sagt ein Sprecher.
Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Das UBA beklagt, dass die Glaubwürdigkeit der Projekte in China von Deutschland aus kaum geprüft werden könne. „Wir brauchen zur restlosen Aufklärung der fraglichen Projekte dringend die Vor-Ort-Mission nach China“, sagt der UBA-Präsident, Dirk Messner, auf Anfrage.
Das Umweltministerium zieht nun Konsequenzen aus dem Debakel. Die Möglichkeit, UER-Zertifikate auf die THG-Quote anzurechnen, läuft Ende des Jahres aus und wird damit zwei Jahre früher beendet als ursprünglich geplant. Die entsprechende Verordnung sei laut dem Staatssekretär Gesenhues bereits in Kraft. Das System sei fehleranfällig – „und durch deutsche Behörden kaum kontrollierbar“, sagt er schließlich.
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