Vorhang auf zum nächsten Ampel-Akt! Gegeben wird: Rummel-Boxen! Es geht um: den Bundeshaushalt 2025 (481 Mrd. Euro) und die Zukunft der Rot-Grün-Gelb-Koa...
Vorhang auf zum nächsten Ampel-Akt! Gegeben wird: Rummel-Boxen! Es geht um: den Bundeshaushalt 2025 und die Zukunft der Rot-Grün-Gelb-Koalition! aus dem Urlaub heraus auf seinen Finanzminister Christian Lindner los. Jetzt schlägt die FDP zurück und knöpft sich Scholz massiv vor.stellen die Ampelmänner Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck nach monatelangem Gewürge den Entwurf für den Etat 2025 vor.
Scholz in Richtung Lindner: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“▶︎ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zu BILD: Sein Rat an Lindner: „Jetzt gilt es, jetzt muss die FDP standhaft bleiben, auf solide Finanzen bestehen. Das ist unser Programm und unsere Aufgabe!“darauf hin, dass zur Lösung ein gesetzgeberischer Vorgang nötig ist, der in der Kürze der Zeit und der grundlegenden Fragen mindestens sehr ambitioniert ist. Wir werden keinen Haushalt beschließen, der auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen steht. Das ist eine Lehre aus der Vergangenheit.
FDP SPD Haushaltsdebatte Lindner Christian
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