Der Senat muss 2025 drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Auf der Streichliste stehen neben dem 29-Euro-Ticket weitere Pläne. Ein kleiner Überblick.
Der Senat muss 2025 drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Auf der Streichliste stehen neben dem 29-Euro-Ticket weitere Pläne. Ein kleiner Überblick.Christoph Schmidt, Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH, zeigt mit dem Finger auf eine Darstellung der neuen Konzeptidee des Spreeparks. Am Unterhalt des Parks muss nun gespart werden.Die schlechte Nachricht: In beinahe allen Sparten muss der Gürtel enger geschnallt werden.
Die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin muss ebenfalls mit deutlich weniger Geld auskommen, zehn Millionen Euro werden bei Investitionen in Parks fehlen. Fünf Millionen Euro muss die Grün Berlin an laufenden Unterhaltungskosten sparen, hier soll besonders am saniertengekürzt werden – und zwar 4,5 Millionen Euro. Zuletzt war im Spreepark 2023 das unter Denkmalschutz stehende Eierhäuschen nach seiner Instandsetzung wieder eröffnet worden.
Weitere Einsparungen von vier Millionen Euro soll es auch bei Maßnahmen zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 geben, angesetzt waren vorher zwölf Millionen Euro. Zusätzlich wird das Programm zur Kita- und Spielplatzsanierung von 28 auf 16 Millionen Euro zusammengestrichen. Hochschulen undmuss 5,6 Millionen Euro weniger für die Werbung für Touristen einplanen.
Insgesamt sollen aus dem knapp 40 Milliarden Euro umfassenden Etat drei Milliarden Euro gestrichen werden. Zwei Drittel davon werden aus dem Haushalt genommen, für ein Drittel sind „alternative Finanzierungsformen“ vorgesehen, also etwa Kredite, die landeseigene Unternehmen aufnehmen und die dann nicht den Haushalt belasten.
Der Berliner Senat hatte Ende November den Entwurf für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Damit ist die seit September bestehende Haushaltssperre aufgehoben. Die Kürzungen könnten zu Beginn des neuen Jahres wirksam werden.
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