Nach dem historischen Verfassungsurteil zum Klimafonds fehlen in der Finanzplanung der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro für viele wichtige Projekte, etwa die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Wie sie das Loch schließen will, bleibt auch einen Tag später völlig offen. Die Opposition nutzt das für massive Attacken.
Nach dem historischen Verfassungsurteil zum Klimafonds fehlen in der Finanzplanung der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro für viele wichtige Projekte, etwa die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Wie sie das Loch schließen will, bleibt auch einen Tag später völlig offen. Die Opposition nutzt das für massive Attacken.Der Schock ist den Haushalt ssprechern der Ampel-Fraktionen an diesem Donnerstag noch anzusehen.
Blass und ernst sehen sie aus zum Auftakt der für sie wichtigsten Sitzung des Jahres. „Natürlich hat uns der gestrige Tag im Zeitplan zurückgeworfen“, sagt Dennis Rohde, der Chef-Haushälter der, vor der so genannten Bereinigungssitzung für den Etat 2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestags werde nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag nicht nur den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sperren, sondern auch gleich den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den anderen riesigen Finanztopf neben dem regulären Haushalt, auch bekannt als „Doppel-Wumms“, nachdem ihn der Bundeskanzler so getauft hatt
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