Die Regierung will die Staatsleistungen, die als Folge der Säkularisation an die Kirche gezahlt werden, ablösen. Doch die Verhandlungen sind zäh.
„Es ist schon etwas merkwürdig, wenn Verbände wie der Bund für Geistesfreiheit die Kirchen für ihre Privilegien kritisieren, dabei die Staatsleistungen anführen und dann die ganzen Zahlen einfach zusammengenommen werden, ohne darüber Auskunft zu geben, dass sie selbst die gleichen Leistungen erhalten. Da gibt es einen immensen Aufklärungsbedarf“, so Bedford-Strohm.
Dass es in den Verhandlungen stockt, führt Bedford-Strohm auch darauf zurück, dass die Landesregierungen, die das Geld für die Ablöse mit aufbringen müssten, zögerten. „Es ist wohl nicht attraktiv, den Bürgern zu erklären, dass sie für diese historische Ablösung einen größeren Betrag in den Haushalt einstellen müssen.“ Zudem brauche es dafür erst ein Bundesgesetz als Rahmen.
Auch Bedford-Strohm bestätigt erste Kontakte mit dem Staat. „Das ist kein kontrovers aufgeladenes Gespräch, wir haben da einen gemeinsamen Willen. Nur: Es ist sehr, sehr kompliziert.“ In den einzelnen Bundesländern seien die Voraussetzungen sehr unterschiedlich. Die Frage, was man als Staatsleistungen definiert, sei schwierig. „Mir liegt viel an der Botschaft: Die Kirchen beharren nicht auf irgendwelchen Privilegien, sondern sie wollen so behandelt werden wie alle anderen auch“, sagt der Landesbischof. Zahlungen etwa an kirchliche Kindergärten dürften nicht unter die Staatsleistungen gezählt werden. Solche Gelder bekämen alle Träger, die Aufgaben leisteten, für die eigentlich der Staat zuständig ist.
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