Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen. Streitigkeiten darüber bergen erhebliche Risiken. Aus Sicht der Grünen nur die Spitze des Eisbergs.
Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen. Streitigkeiten darüber bergen erhebliche Risiken. Aus Sicht der Grünen nur die Spitze des Eisbergs.Foto: Thomas Frey/dpa
Nach Berichten über Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Grünen im Bundestag Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „Wegschweigen und wegducken reicht nicht“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden.
Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht, drohen dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.
Audretsch betonte, die drohenden Milliardenrisiken seien „nur die Spitze des Eisberges“.
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