Um zu klären, ob der Erste Beigeordnete, Bürgermeister oder Ratsmitglieder haftbar gemacht werden können, hat die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Bad Driburg . Der Streit um vereinbarte Zahlungen der Stadt Bad Driburg an den die Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen -Sierstorpff geht in die nächste Runde: Die Stadt hat nun das Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt. Sie sollte prüfen, ob Rechtsansprüche gegen die Stadt oder deren Entscheidungsträger geltend gemacht werden könnten. Beim Quellenstreit steht eine Summe von mehr als 900.000 Euro im Raum.
Eine Ausnahme davon „auf einem bestimmten Teilgrundstück“ sei nicht zu erwarten gewesen, meinen die Juristen. Mehr noch, der Bestand der Dienstbarkeit auf dem Grundstück sei „plausibel“ gewesen. In der Wirklichkeit fernab der Gutachten war er so plausibel, dass Mitglieder der SPD und der ÖDP das nachgeprüft haben und feststellten, dass die Dienstbarkeit schlicht nicht eingetragen war.
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