Nach dem Attentat von Solingen ist die innere Sicherheit in den Fokus gerückt. Der Gemeindebund fordert mehr Mittel für die Polizei. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen müssten möglich sein.
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Der Städte- und Gemeindebund fordert nun deutlich mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, Landesgrenzen und Bahnhöfe zu schützen und Volksfeste zu sichern, all das habe Priorität, sagte Berghegger. „Dafür braucht die Polizei mehr Personal, und sie muss besser ausgestattet werden.“ Der Bundestag stehe vor wichtigen Haushaltsberatungen. „Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
„Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können“, sagte er.Es sei wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.. „Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen“, sagte er.
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