Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien

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Sahra Wagenknecht fordert von Kanzler Scholz eine Erklärung zum Thema Waffeneinsatz.

Wagenknecht fordert: Scholz muss den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen öffentlich erklärenIm Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.Politik-News vom 2. Juni: Wagenknecht: Scholz muss Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen öffentlich erklären21.

„Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat.“Die Bundesregierung hatte am Freitag über den Kurswechsel informiert. Demnach darf die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nun auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen.

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