Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

CDU-Mann: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische FlüchtlingeCDU/CSU-Fraktion kritisiert Sparpläne für AutobahnenHögl für WehrpflichtBuschmann will Beschleunigung von AsylprozessenDer Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der PflegeIm Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.Politik-News vom 16.

“ Dort müsse man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, „welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind.“Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passieren. Erstmals fällt die Erhöhung für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich aus.

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