Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht während einer Rede an der Zhejiang Universität im Rahmen eines Besuchs in der Volksrepublik China.

China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten – Habeck wagt zu hoffen.

Die MPK wollte im Anschluss an ihre Beratungen mit BundeskanzlerOlaf Scholz zusammentreffen. Bei diesen Gesprächen soll es als einen Schwerpunkt um die Migration gehen. Außerdem wollen die Länder ihre Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vortragen. Rhein sagte, eine Freiwilligkeit werde die Probleme nicht lösen. Er erwarte sehr intensive Diskussionen mit der Bundesregierung.

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