Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.
Wissings Vorstoß erinnert an die wegen einer anhaltenden Ölkrise 1973 verhängten autofreien Sonntage. Hier ein Blick auf eine damals leere Autobahnzufahrt bei Kiel.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker. Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht weiter Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen. "Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg", sagte der FDP-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Wissing hatte mit Äußerungen zu Fahrverboten an Wochenenden oder ähnlich drastischen Sofortmaßnahmen für Aufruhr gesorgt, die er umsetzen müsse, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig geändert werde.
Die Grünen hatten Wissing vorgehalten, bei den Autofahrern unbegründete Ängste zu schüren, die SPD sprach von "Panikmache". Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen im Bundestag über das neue Gesetz schwerlich voran. "Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote", sagte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts.
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