Sollte sich die Energiekrise in Deutschland im Zuge des russischen Krieges in der Ukraine im Herbst und Winter weiter zuspitzen, will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass ihnen Strom oder Gas abgestellt wird
Sollte sich die Energiekrise in Deutschland im Zuge des russischen Krieges in der Ukraine im Herbst und Winter weiter zuspitzen, will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass ihnen Strom oder Gas abgestellt wird. „Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke der „Bild am Sonntag“.
Daher habe die Bundesregierung festgelegt, „dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus darüber informieren müssen, falls sie Energielieferungen einstellen wollen“. So werde verhindert, dass es zu einer Situation wie im vergangenen Winter komme, als Billigstromanbieter reihenweise einfach die Lieferungen eingestellt haben.
Lewe verlangte zudem einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger. Der Bund müsse die Stadtwerke „unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen“. Zudem müsse es „Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen.“
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